Ein Dorf auf der Suche nach Geld

„Das Geld liegt auf der Straße“ – so lautet ein altes Sprichwort. „Man braucht sich nur danach zu bücken, um es aufzuheben“. Wenn das mit dem Geld so einfach wäre, hätten wir das große Finanzloch in der Gemeindekasse sicher nicht.
Nicht erst die letzte Finanzausschusssitzung hat es deutlich gemacht, Groß Wittensee ist blank. Hier noch von „angespannter Haushaltslage“ zu sprechen wird der tatsächlichen Misere wohl nicht mehr gerecht.

Wir berichteten bereits über die außerordentlich hohen Investitionen in den letzten Jahren für Schule, Kita und Feuerwehr mit über 12 Millionen € nach Abzug der Fördergelder. Die Folgen dieser Ausgaben zeigt sich nun im kommenden Haushalt für 2025: Es wird teuer für die Bürger in Groß Wittensee, und zwar richtig teuer!

Denn aus den vorgestellten Zahlen lässt sich mit etwas Mühe herauslesen, was genau all die Ausgaben Groß Wittensee zukünftig kosten werden: So steigen zum einen die jährlichen Aufwendungen für Zinsen in 2025 um ca. 140.000€. Gleichzeitig steigt der Aufwand für Abschreibungen um 140.000€ in 2025 und dann in 2026 nochmals um 140.000€. Macht zusammen ca. 280.000€ ab 2025 und 420.000€ ab 2026, die die Gemeinde zusätzlich erwirtschaften muss – und zwar jedes Jahr, für viele Jahrzehnte, bis die Kredite zurückgezahlt und die Investitionen vollständig abgeschrieben sind.

Doch im Haushalt klafft noch eine weitere Lücke: Ca. 280.000€ Gewinn machte die Gemeinde in 2024 durch einen einmaligen Verkauf von Aktien, welcher, zumindest nach letzter Planung, dem Haushalt ´24 grade noch mal zu einem positiven Ergebnis verhelfen soll. Doch dieser Verkauf war ein Einmaleffekt, der ab 2025 nicht mehr zu erwarten ist und dessen Summe ab 2025 ebenfalls auf andere Art und Weise erwirtschaftet werden muss. Zeigen wird sich dies allerdings erst mit den folgenden Jahresabschlüssen. Sehr irritierend finden wir in dem Zusammenhang die im Haushalt 2025 aufgeführten 1 Million € Einnahme für den Verkauf der alten Schule. Für ein denkmalgeschütztes Haus mit erheblichem Sanierungsstau wird es wohl eher nicht diese Wunschsumme geben. Der Fehlbetrag im Haushalt 2025 würde unserer Ansicht nach, wenn man den Entwurf realistisch erstellt, demnach noch deutlich höher ausfallen als aktuell mit -308.100,00 €. Ob die Kommunalaufsicht dazu ebenfalls noch „grünes Licht“ geben würde?

Aber es gibt auch positive Nachrichten, denn wie der Kämmerer der Gemeinde in der Sitzung erläuterte, wird nach aktueller Steuerschätzung von einem Steuerplus von etwa 200.000€ ab nächstem Jahr für die Gemeinde ausgegangen.

Rechnet man Plus und Minus mal zusammen, bleiben über den groben Daumen gerechnet und je nach Betrachtungsjahr irgendwas zwischen 300-470.000 €, die die Gemeinde ab 2025 und in den Folgejahren zusätzlich aus eigener Kraft erwirtschaften muss, um die Mehrausgaben für Schule, Kita und Feuerwehr zu decken. Dass eine große neue Schule noch weitere Kosten mit sich bringen wird, Stichwort Infrastrukturfolgekosten, wie mehr Personal für Reinigung, die neue Mensa, Verwaltung, Hausmeisterarbeiten, zusätzliche Ausstattung, etc. – geschenkt.

Doch was für Möglichkeiten hat eine Gemeinde eigentlich, mehr Geld einzunehmen? Nun, sie finanziert sich vor allem aus Steuern und Transferzahlungen. Direkt beeinflussen kann sie dabei in erster Linie die sogenannten „Realsteuern“ (Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer) sowie bestimmte Verbrauchs- und Aufwandssteuern (wie bspw. die Hundesteuer). Und genau dieses empfahl der Finanzausschuss dann auch direkt anzuheben und zwar wie folgt:

• Der Hebesatz der Grundsteuer A soll von aktuell 345% auf 404%,
• der Hebesatz der Grundsteuer B von aktuell 370% auf 498%,
• der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 345% auf 355%,
• die Zweitwohnungssteuer von 2,5% auf 3% und zu guter Letzt
• die Hundesteuer von 60€ auf 90€ für den ersten und von 100€ auf 120€ für jeden weiteren Hund steigen.

Die nötigen Veränderungen der Hebesätze bei der Grundsteuer haben wir bereits in dem Artikel über die Grundsteuerreform thematisiert. Durch die Reform waren die Anhebungen nötig geworden um die Einnahmen zunächst einmal gleich zu halten. Doch die Erhöhungen gehen deutlich über die Aufkommensneutralität hinaus.

Und was erwartet die Gemeinde aus diesen Steuererhöhungen unter dem Strich und sind die finanziellen Sorgen damit vom Tisch? Die Antwort laut Kämmerer in der Sitzung: Die Erhöhungen bringen ca. 50.000€ – also je nach Rechnung etwa 1/6 bis 1/8 des notwendigen Betrages, den die Gemeinde gegenüber 2024 ausgleichen müsste. Damit dürfte klar sein, dass die Erhöhungen wohl nur der Anfang waren, denn die Lücke im Haushalt ist noch längst nicht geschlossen!
Und wenn diese Lücke bestehen bleibt? Nun, kurz gesagt: Die Gemeinde gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt und lebt damit praktisch von der Substanz, was so lange gutgeht, wie noch Geld auf dem Konto ist. Ein Weg aus dieser Lage ist aktuell schwer erkennbar und basiert auf dem Prinzip Hoffnung: Neue Bürger im Baugebiet (haushaltswirksam nicht vor 2027), steigende Steuereinnahmen dank guter Konjunktur (Prinzip Hoffnung?) und nicht zuletzt der geplante Verkauf des alten Schulgebäudes für 1 Million € (unklar wann genau und ob wirklich für diesen Betrag) sollen Zeit und Luft verschaffen. Man darf gespannt bleiben.

Und auch wenn es Eingangs bereits erwähnt wurde: Hier soll keinesfalls der Eindruck erweckt werden, dass die neue Schule, der Kitaneubau oder die Feuerwehr Themen wären, die man nicht hätte angehen sollen, ja müssen. Allerdings stellt sich bspw. bei aktuell 13 Millionen € statt ursprünglich mal geplanten 7 Millionen an Baukosten für die Schule sehr wohl die Frage, ob die Umsetzung nicht anders hätte erfolgen können. Denn die Haushaltlage von Groß Wittensee wird auf Jahre hinaus kritisch bleiben.

Schließen möchten wir noch mit einer Bauernweisheit: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das Wort Sparen alleine scheint aber hier in der Haushaltplanung nicht wirklich vorzukommen. Denn die Sparten Feuerwehr, Kita und Schule werden auch im kommenden Jahr hohe Summen im Etat ausmachen. So beansprucht die Kita alleine weitere 35.500 € für die Ausgabe von „beweglichen Gütern“ wie es so schön heißt. Darunter sollen u.a. Sonnenrollos bzw. Markisen fallen. Bei einem gerade entstandenen Neubau wundert das uns schon sehr, dass dies nicht bereits vorhanden ist. Auch Einsparungen durch kleine Summen möchte man nicht angehen. So erhält die Feuerwehr wie jedes Jahr üppige 2.000 € in die Kameradschaftskasse, obwohl diese Stand Ende 2023 mit 27.372,11 € prall gefüllt ist. Alleine an weiteren Maßnahmen scheint man ordentlich sparen zu wollen. So ist unser Antrag auf „Erstellung eines Investitions- und Finanzplans zum Haushalt 2025“ zwar im Gemeinderat angenommen worden, aber Investitionen in z.B. Straßen und Wege findet man im Haushaltsplan vergeblich. Dort stehen an fast allen Posten für die kommenden Jahre eine 0,00€.

Unser Fazit ist, hier wird an falscher Stelle gespart und dieser Fehler muss in absehbarer Zukunft korrigiert werden!