Manchmal findet man beim Suchen etwas, was man eigentlich nicht gesucht hat, aber dennoch spannend ist. Unser Netzfund des Tages möchte wir gerne mit euch teilen.
Finanzierung kommt auf den Prüfstand
GROSS WITTENSEE. Für 430 000 Euro steht der Kauf eines neuen Feuerautos an und die Erweiterung des Kindergartens dürfte 1,9 Millionen Euro kosten. Angesichts der geplanten Investitionen wollen Groß Wittensees Kommunalpolitiker nicht einfach nur nötige Ausgaben genehmigen. Im kommenden Frühjahr soll ein Finanzierungskonzept erstellt werden.
Den Entschluss fassten die Mitglieder des Finanzausschusses am Donnerstag. Unter anderem hatte der 2. stellvertretende Bürgermeister Holger Blunck (FWG) dazu aufgefordert. Anlass für seinen Aufruf war das Votum, ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) zu kaufen. Es soll das 35 Jahre alte LF 16/12 ersetzen. „Das LF 16/12 ist abgängig“, beschrieb der ehemalige Wehrführer und Finanzausschussvorsitzende Stefan Dirks (CDU) den Zustand des zunehmend reparaturanfälligen Fahrzeugs. Nach seinen Angaben könne die Gemeinde beim HLF-Kauf mit 129 000 Euro Zuschuss aus Mitteln der Feuerschutzsteuer rechnen. „Ich habe langsam Angst, die Einwohner verstehen es nicht, wenn wir in unser neues Feuerwehrhaus ein neues Feuerwehrauto stellen“, merkte Blunck an. Derzeit läuft der Neubau des Feuerwehrhauses für 1,5 Millionen Euro. Er ist nötig, um die Anforderungen der Feuerwehrunfallkasse zu erfüllen.
Bürgermeister Volker Walther (BfW) regte an, den Groß Wittenseern die Sachzwänge bei den Ausgaben in einer Einwohnerversammlung zu erläutern – wenn so ein Treffen bei gelockerten irgendwann wieder möglich ist.
Den kompletten Artikel aus der KN vom 7. November 2020 könnt ihr hier nachlesen: KN Artikel Groß Wittensee.
Wir sind gespannt, wann denn diese ominöse Einwohnerversammlung endlich statt finden wird. Im ersten halben Jahr als Bündnis.Wittensee. im Gemeinderat haben wir bereits zweimal darauf hingewiesen in 2023 eine Einwohnerversammlung abzuhalten. Dies steht auch verpflichtend in der Hauptsatzung der Gemeinde so. (§ 6 Einwohnerversammlung) Passiert ist bis heute nichts. Zumal sich die Investitionen und die dazugehörigen Kosten durch den Schulneubau nochmals drastisch erhöhen. (Anmerkung: die im EZ Artikel aufgeführten 11,8 Millionen € sind inzwischen deutlich überholt. Der Schulneubau liegt nach letzten Auskünften bei 13 Millionen €, nach oben keine Grenze.)
Ein Grund mehr nun endlich allen Bürgern in der Gemeinde die finanzielle Situation zu erklären.