Wie öffentlich sollen öffentliche Sitzungen des Gemeinderats eigentlich sein?
Dazu haben wir als Fraktion im November letzten Jahres einen Antrag in den Gemeinderat gebracht und angeregt, dass alle Sitzungen der Ausschüsse und des Gemeinderates über das Internet übertragen werden. Leider hat sich die breite Mehrheit des Rats gegen größere Transparenz ihrer politischen Entscheidungen ausgesprochen. Mobilitätseingeschränkten Menschen oder betreuenden Eltern entgeht so die Möglichkeit zur direkten Information.
Wir stehen weiterhin für eine Umkehr von der Holschuld der Bürger, hin zu einer Bringschuld der politischen Akteure und der Verwaltung vor Ort. Transparenz ist wichtig für Teilhabe und Glaubwürdigkeit und sollten daher nicht nur Schlagworte in Imagefilmen sein, sondern gelebte Wirklichkeit. Auch die aktuelle Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag für mehr Transparenz in der Gesetzgebung ausgesprochen.
Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.
Koalitionsvertrag 2021-2025
Passiert ist auch dort bis heute leider nichts, noch nicht einmal einen Entwurf des Gesetzes gibt es. Dabei verpflichtet ein Transparenzgesetz Verwaltungen und Behörden zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie und stellt den Bürgern Informationen einfacher zur Verfügung. Das würde Wissen einfacher zugänglich machen und Vertrauen in die Demokratie wieder stärken.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat dazu einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Transparenzgesetz – TG) entworfen. Die Ampel-Fraktionen könnte hier nun einfach den Entwurf als Grundlage nehmen.