Als am 5. Februar 2024 die Anwohner um den ehemaligen Spielplatz am Appelgoorn zu einer Versammlung eingeladen wurden, ging es um das Thema „Flüchtlingsunterkünfte in der Gemeinde“. Die Gemeinde Groß Wittensee hat dem Amt Hüttener Berge das Grundstück für drei Jahre für dessen Pläne, dort Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise zu errichten, zur Verfügung gestellt.
Einige Bürger stellten an dem Abend Fragen und äußersten sich unter anderem auch kritisch zur Standortwahl der Unterkünfte. Das Amt Hüttener Berge hatte der Gemeinde noch im November 2023 selbst einen Alternativstandort in Groß Wittensee vorgeschlagen. So gab es auch die Idee, Container an der Feuerwehr aufzustellen. Dieser Standort wurde am Abend der Anwohnerversammlung dann als absolut undenkbar erklärt. So erläuterte Herr Kornath als Gemeindewehrführer, dass das die Feuerwehr-Unfallkasse auf keinen Fall zulassen würde. Da es dann ja eventuell zu Problemen mit auf dem Gelände spielenden Kindern kommen könnte. Dabei kam auch ein Hinweis eines Anwohners, dass es dann ja genauso zu Problemen mit dem oberhalb der Feuerwehr geplanten Ferienhausgebiet kommen müsse, da dort zukünftig ja auch Familien mit Kindern Urlaub machen würden, und diese Kinder dann ja auch in der Nähe der Feuerwehr spielen könnten. An dem Abend herrschte dazu noch Schweigen.
Seitdem hat uns diese Frage zur sicheren Einsatzfähigkeit der Feuerwehr, wenn darüber ein Ferienhausgebiet mit 35 Häusern gebaut wird, indem sich bis zu 200 Menschen aufhalten könnten, beschäftigt.
Im weiteren Verlauf der Gespräche um das Ferienhausgebiet wurde über das Thema Verkehr nicht weiter informiert, sodaß wir irgendwann selber aktiv wurden, und uns um Auskunft bei der Feuerwehr-Unfallkasse-Nord bemüht haben. Unsere Frage an diese lautete demnach: „Wie bewerten Sie dieses Vorhaben in Bezug auf die verkehrliche Entwicklung die sich durch das Ferienhausgebiet ergibt?
Die Feuerwehr-Unfallkassen sind Unfallversicherungsträger nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) und damit eine „gesetzliche Unfallversicherung“. Sie haben den Auftrag die Mitgliedsunternehmen (Gemeinden / Feuerwehren) zu überwachen und zu beraten (§17).
Die erste Einschätzung der Unfallkasse lautete nach der Übersendung des Sachverhaltes und Fotos von der Feuerwehr und dem darüber liegendem Plangebiet: „bei der Betrachtung der Situation anhand der von Ihnen vorgelegten Skizze sehen wir die geplante Zu- und Ausfahrt aus dem Ferienhausgebiet sehr kritisch. Der Verkehr aus dem Ferienhausgebiet wird wahrscheinlich vielfältig sein. Fahrzeuge, Fahrradfahrer, Fußgängergruppen, spielende Kinder sind hier zu erwarten. Wenn die Feuerwehr dann zum Einsatz alarmiert wird, kann es hier zum gefährlichen Begegnungsverkehr kommen.“
Die Unfallkasse hat dann auch zu einem Vor-Ort-Termin geraten, den wir gerne bestätigt haben.
Das Entsetzen bei uns nach diesem Austausch mit der Unfallkasse war groß, denn sind wir doch sicher davon ausgegangen, dass das Problem doch bei der Kasse bereits im Zuge der Planung für das Ferienhausgebiet angesprochen wurde, und die FF Groß Wittensee sich sicher hat beraten lassen. Offensichtlich wusste die Unfallkasse aber nichts von den Plänen, sonst hätte sie ja nicht zu einem Besichtigungstermin geraten. Wir waren sehr irritiert darüber.
Noch irritierter waren wir dann an dem Termin selbst. Kaum hatte die beratende Aufsichtsperson der Unfallkasse-Nord mit seiner Stellungnahme begonnen, wurde er sogleich von Herrn Wulf aus dem Bauamt des Amtes unterbrochen. Es gebe eine Planung, die Zufahrt zur Feuerwehr in eine öffentliche Straße zu widmen, demnach würde die Zufahrt der Feuerwehr dann ja rechtlich eine Straße sein, von der die Zufahrt dann links auf die Feuerwehr abzweigen würde. Dazu gebe es auch bereits eine Einlassung der Straßenverkehrsbehörde, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Danach war die Beratung beendet, da die Grundlage des Problems ja durch die Widmung kein Problem mehr darstellen würde.
Warum uns als Fraktion im Gemeinderat diese Pläne nicht bereits früher zur Kentnis gebracht wurden, erschließt sich uns nicht. Wir finden so ein Vorgehen erschreckend. In einer Hinsicht, dass abermals Planungen durch die Amtsverwaltung intransparent vorgenommen werden, ohne alle Gemeinderatsmitglieder darüber zu informieren. Und zum anderen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, und die Feuerwehr-Unfallkasse wohl eher nur zitiert wird, wenn es gerade für die eigenen Bedürfnisse passend ist. Ein Container mit vielleicht sechs Flüchtlingen nebenan geht gar nicht, 35 Ferienhäuser in ebenso direkter Nachbarschaft sei überhaupt kein Problem.
Wir halten die geplante Umwidmung zur öffentlichen Straße für wenig gelungen. Auch wenn mit einer Umwidmung der Feuerwehrzufahrt in eine öffentliche Straße „rechtliche“ Sicherheit geschaffen wird, so schafft man sich um die Feuerwehr herum ein hohes Gefährdungspotenzial. Wir haben doch nicht erst vor ein paar Jahren für viel Geld eine neue Feuerwehr gebaut, um mit dem Planungsgebiet darüber wieder eine schlechtere Situation für die Einsatzkräfte zu schaffen. Das die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr sich am Beratungstermin derart über unser Anliegen entrüstet haben, können wir uns nur mit der Tatsache begründen, dass es dort wirtschaftliche Eigeninteressen gibt.
Denn der Investor selbst ist ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr.