Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann.
Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein, sagt mein Mann.
Jedes Jahr im November stellt die Kämmerei des Amtes Hüttener Berge die Haushaltspläne der Gemeinden vor. Mit dem kommunalen Haushalt werden zentrale Weichen für die Entwicklung vor Ort gestellt. Hier entscheidet sich, welche Spielräume kommunalen Entscheidungsträger während eines Jahres haben und in welche Richtung sich unsere Gemeinde entwickelt, also wofür das Geld ausgegeben wird. Dabei ist im Haushaltsplan genau festgelegt, wie viel Geld ausgegeben werden darf und für was. Auf uns prasseln also eine Fülle an Informationen ein, und oftmals sind die Angaben intransparent und unverständlich aufgelistet. FAG, Schlüsselzuweisungen, Amtsumlage oder Teilfinanzpläne sind nur einige Begriffe, die man sich da erst einmal anlesen muss.
Die Prognosen des Haushaltsplans dienen dazu, Gemeinderäten und allen Bürgern ein realistisches Bild von der finanziellen Situation der Gemeinde zu liefern, um bewerten zu können, ob die Ausgaben an die Einnahmesituation angepasst sind. Dies ist schließlich die Grundlage für unsere politische Arbeit und unsere Entscheidungen, was und wieviel wir uns im kommenden Jahr noch leisten (können).
Daher gehört es zu den Grundsätzen einer Haushaltsplanung, Ansätze vorsichtig und realistisch einzuschätzen und sich nicht an Wunschvorstellungen zu orientieren. Aus diesem Grund sind die Einnahmen und Ausgaben nach dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Klarheit zu kalkulieren, ansonsten entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Lage.
Aufgrund der zahlreichen Investitionen der letzten Jahre, hat die Gemeinde bereits jetzt mit hohen Ausgaben zu kämpfen. So müssen die nächsten Jahrzehnte der Neubau der Grundschule inkl. Turnhalle, der Erweiterungsbau der KITA, die neue Feuerwehr nebst großem Einsatzfahrzeug abbezahlt werden. Wir haben hier die Summen einmal zusammengefasst:
Feuerwehrgerätehaus für 1.800.000 € (Fördersumme 155.000 €),
ein modernes Löschfahrzeug für 558.000 € (Fördersumme 100.000 €),
ein Kitaneubau als Erweiterung für 1.900.000 € (Fördersumme 880.000 €),
ein Schulneubau inkl. Turnhalle für ca. 12.000.000 € (Förderung 3.000.000 € bei Fertigstellung bis Ende 2026)
macht Infrastrukturkosten gesamt: ca. 16.258.000 Millionen €
abzüglich Fördersummen gesamt: 4.135.000 Millionen €
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bleiben um die 12.123.000 Millionen €, die abbezahlt werden müssen!
Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung von Groß Wittensee Stand 31.12.2023 bereits bei 2988€ und schiebt uns laut Statistikamt Nord auf Platz 66 der am höchst verschuldeten Gemeinden in S-H. Dabei haben wir die dicksten Kredite für die Schule noch nicht einmal aufgenommen. Im Schreiben der Kommunalaufsicht* zum Haushalt 2023 steht bereits, dass die Gemeinde Sparmaßnahmen ergreifen sollte, um die Aufzehrung der Rücklagen durch zukünftige Jahresfehlbeträge nicht zu gefährden. Will heißen, die Einnahmen werden zukünftig die Ausgaben wohl nicht mehr decken können.
Für eine solide Finanzplanung ist es nun zu spät, da die Gemeinde sich in den letzten Jahren offensichtlich „zu viel des Guten“ gegönnt hat.
Noch nicht einmal eine finanzielle Ober(schmerz)grenze beim Schulneubau wollte man in Betracht ziehen. Da kann man den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht allen Ernstes erklären, dass man hier gut gewirtschaftet hat und man bei der Finanzplanung anders agiert als ein Privathaushalt. Wenn ich mir Anschaffungen nicht leisten kann, dann muss ich sparen! Dauerhaft auf Pump zu Leben ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Schlußendlich werden alle Bürger die Folgen dieser Haushaltspolitik zu spüren bekommen, nämlich in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Wir jedenfalls sind gespannt auf den Haushaltsentwurf 2025, denn Geld von Anderen auszugeben ist leicht, sagt mein Mann.
* Exkurs: Kommunalaufsicht: Die Kommunalaufsicht ist eine Rechtsaufsicht und keine Fachaufsicht. D.h. sie mischt sich grundsätzlich nicht in die Haushaltsplanung ein, da diese ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist. Die finanzielle Eigenverantwortung liegt also bei der Gemeinde selbst. Bei der Rechtsaufsicht darf die Aufsichtsbehörde nur untersuchen, ob die Handlung der Kommune rechtmäßig war. Ob die Maßnahme in politischer Hinsicht richtig oder falsch war, ist Auslegungssache. Hier darf sich die Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Rechtsaufsicht nicht einmischen. Wenn eine Kämmerei also einen Haushaltsplan mit „günstigen Prognosen“ erstellt, und es somit schafft eine vermeintlich positive Bilanz für das kommende Jahr zu zeichnen, dann wird die Kommunalaufsicht dazu immer „grünes Licht“ geben. Wie das Jahr schlußendlich wirklich aussieht, wird sich erst durch den späteren Jahresabschluss zeigen. Dass der Jahresabschluss für 2023 noch nicht vorliegt ist absolut von Nachteil, da er helfen könnte einen guten Haushaltsplan aufzustellen. Man könnte so realistischer die Planzahlen 2025 mit den Ist-Zahlen vergleichen. Groß Wittensee ist da leider aber wie viele andere Gemeinden im Rückstand.