Das letzte Türchen am heutigen Heiligabend öffnet sich und gibt den Blick frei auf die „Ehrlichkeit und Transparenz“ in der Gemeinde. Unserer Ansicht nach sollte das Kommunikationskonzept und der Umgang innerhalb der Gemeindevertretung und der Verwaltung mit Anfragen, Auskünften und Anträgen unserer Fraktion überarbeitet werden.
So bleiben Anfragen mit der Bitte um Auskunft zu bestimmten Themen (§ 30 GO) unbeantwortet, bzw. man verweigert schlichtweg die Auskunft. Ebenso sind zwei unserer Anträge nicht auf die Tagesordnung gelangt (§ 34 GO), weil man als Bürgermeister oder Ausschussvorsitzender der Meinung ist, man müsste dies nicht. Auch Niederschriften werden teilweise sehr rudimentär geführt, sodass Bürger, die sich über politische Entscheidungen im Dorf informieren wollen, dort nicht immer Antworten finden.
Das die Bürgerinnen und Bürger an sich einmal jährlich in einer Einwohnerversammlung ihre Anfragen an die Gemeinde stellen können, ist in diesem Jahr auch ausgefallen, obwohl wir zweimal darauf hingewiesen haben. Denn das Durchführen einer Einwohnerversammlung ist laut § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde verpflichtend. Die kreative Auslegung zum Thema „Befangenheit bei Beratungen und Entscheidungen von Gemeindevertretern“ (§ 22 GO) finden wir ebenfalls wundersam.
Wir sind der Ansicht moderne Politik lebt von Transparenz und Ehrlichkeit
und wünschen daher allen Bürgern von Groß Wittensee ein demokratisches Weihnachten
und viel Mitbestimmung in 2024.