Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es beginnt, wenn man vergisst, wie es anfängt. – Diesen Satz möchte ich heute an den Anfang meiner Rede stellen. Er ist keine Drohung, er ist kein Pathos, sondern eine schlichte Mahnung aus der Geschichte. Worum geht es? – Die AfD-Fraktion beantragt ein Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude. Auf den ersten Blick mag das harmlos erscheinen, verwaltungstechnisch geradezu banal. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich etwas, das an eines unserer dunkelsten Kapitel erinnert. Ich gehe sogar noch weiter. Dieses Gesetz ist ein politischer Angriff, ein Angriff auf Vielfalt, ein Angriff auf Toleranz, ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihrer gelebten Form.
(Auszug der Rede von Peter Wachler im bayrischen Landtag am 5.6.2025 zum Antrag der AfD zum Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz – BayBeFlagG) (Drs. 19/6689)
Auch die Fraktion der AfD im Kreis hat solch einen Antrag gestern in der Kreistagssitzung auf den Tisch gebracht. Dort heißt es: Der Kreistag beschließt, Dienstgebäude und Liegenschaften des Kreises Rendsburg-Eckernförde, soweit ein Fahnenmast vorhanden ist, ergänzend zu den Richtlinien des sogenannten Beflaggungserlasses (vgl. Amtsbl. Schl.-H. Nummer 2025/87) ganzjährig mit der Nationalflagge zu beflaggen.
In der Begründung heißt es dann, so eine Flagge würde die Gesellschaft verbinden, etwas „Gemeinsames“ symbolisieren und zur Entkrampfung beitragen.
Puh, also soviel FAK-Tee kann ich gar nicht trinken zur Entkrampfung, wenn ich den Tünkram lese. Ein farbiges Stück Stoff soll allen Ernstes unsere Spaltung der Gesellschaft retten? Eine Spaltung, die erst so richtig groß durch den Hass und die Hetze der sogenannten Alternative für Deutschland wurde? In Anbetracht der Tatsache, dass sogar die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nun die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude zum CSD verbieten möchte, wird es noch skurriler. Somit folgt sie strikt der Linie der AfD, dass zukünftig wieder ausschließlich die schwarz-rot-goldene Bundesflagge gehisst werden soll. Dieses politische Statement einer Beamtin im höchsten Staatsdienst, die zur Neutralität verpflichtet ist, ist ein Angriff auf Vielfalt, ein Angriff auf Toleranz, ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihrer gelebten Form.
Damit schließen wir uns den Worten von Herrn Wachler vollumfänglich an.
Der Antrag im Kreistag wurde glücklicherweise mit großer Mehrheit abgelehnt. Und da der Monat Juni der „Pride Month“ ist, appellieren wir an alle Gemeinden im Amt Hüttener Berge und im Kreis Rendsburg-Eckernförde, hisst viele bunte Flaggen.
Feiert den LGBTQ-Stolz und zeigt euch solidarisch mit der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und queeren Kultur und Community! 🙂
Darauf ein herzliches #AfDVerbotjetzt