Die Masken sind gefallen. Nun können sich weder die Politik noch Wähler hinter der Fassade verstecken, dass die AfD eine bürgerlich-konservative, demokratische Partei sei. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach jahrelanger Prüfung die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und sagt sehr deutlich, dass bei der AfD ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ vorherrsche, das „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei. Diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Verfassungsschutz basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist. Die AfD tritt also die Menschenwürde mit Füßen und ist eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Hier in den kleinen Gemeinden im Amt Hüttener Berge scheint dies doch erstmal nicht wirklich eine Rolle zu spielen, oder?
Doch tut es, denn auch hier wählten zur letzten Bundestagswahl durchschnittlich um die 20% aller Wähler diese Partei, die eben genau dieses rechtsextreme Gedankengut verbreitet?
In allen Gemeinden im Amt Hüttener Berge hat die AFD Wahlzuwächse erringen können, dass einem schwindelig wird. In Damendorf ist sie in der Zweitstimme sogar stärkste Kraft, noch vor der Union geworden. Das heißt so gut wie jeder vierte Wähler in Damendorf hat die AFD gewählt. Nun fragt man sich ernsthaft, aus welchen Beweggründen diese Menschen sich so entschieden haben. Inzwischen sollte bei jedem hier im Land angekommen sein, was man mit der AFD für eine Gesinnung wählt. Abgeordnete, die sich selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozalismus“ bezeichnen (Matthias Helferich AFD), oder Aussagen tätigen wie „Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ (Thomas Seitz, AfD), die sind nicht harmlos, aber inzwischen zum Normalfall innerhalb der Partei geworden. Warum sollte es demnach auf Landes oder Kommunalebene anders aussehen. Auch der Landesverband der AFD in S-H hat sich zwischenzeitlich weiter radikalisiert und lädt zu Treffen mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet werden ein, und nennt es dann »Tag des Vorfelds«. Selbst das Landesinnenministerium in Kiel wertete das Treffen kritisch. Eine weitere Begebenheit, die mich sehr denkwürdig stimmt, fand hier im Kreis Rendsburg-Eckernförde erst letztens statt. So hat der Kreistag einstimmig den AFD Kreisrat Kevin Dorow in den neu gegründeten Regionalrat der KielRegion GmbH gewählt. Ja, richtig gelesen, einstimmig! Lieber Kreistag in Rendsburg, warum nutzt man hier keine Abstimmung, die das verhindert hätte? Seid ihr der Ansicht, man müsse die AFD nur an allem beteiligen, weil diese ja demokratisch gewählt sei? Gibt es demnächst Wirtschaftslobbyismus mit Hilfe von Rechts?
Dies ist in Anbetracht der Radikalisierung der AFD wohl keine gute Option, und alle Demokraten sollten sich endlich mal gerade machen und gegen die Feinde der Demokratie vorgehen, auch wenn diese sich im Kreistag ach so vermeintlich harmlos geben. Kevin Dorow ist bereits im Vorstand des AFD Landesverband, und ganz sicher nicht harmlos. Laut seinem Profil bei X ist er Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter und überzeugter Rechter. Wer sich einmal die Zeit nimmt, und diese Blätter liest, der wird sich die Augen reiben ob der Art zu Schreiben. Auch sein Account überzeugt durch rechte Propaganda. Nein, so jemanden möchte man nicht im Kreis, oder im Landtag sitzen sehen.
Die AFD ist keine normale Partei, sie ist gefährlich für uns alle. Sie hetzt, verbreitet Lügen und verschiebt die politische Mitte immer weiter nach rechts. Die einzig logische Konsequenz daraus kann jetzt nur lauten, endlich einen AFD Verbotsantrag zur Prüfung einzureichen. Dies können der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beantragen. Es gibt viele eindeutige Belege dafür, dass die AFD das Demokratieprinzip ablehnt. Nun ist es an uns allen, sich weiterhin für die streitbare, wehrhafte Demokratie einzusetzen. Denn bei den nächsten Wahlen könnte es bereits zu spät sein.
„Siamo tutti antifascisti“
Alerta, alerta antifascista! – Wider die Ohnmacht! Wider die Kritiklosigkeit!
AFDVerbotjetzt
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Sitzung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde – Niederschrift
Nachtrag
Das Schleswig Holstein Magazin widmete sich in ihrer Sendung am 16.5.2025 ebenfalls dem Thema AFD S-H. Denn auch dieser Landesverband taucht in dem Gutachten mehrfach auf. Hier der Link zur Sendung: S-H Magazin Beitrag