In einem unserer ersten Beiträge in 2023 haben wir das Thema Finanzen schon unter die Lupe genommen. Nach der Fertigstellung der neuen Grundschule müssen wir die dort genannte Summe nun nach oben berichtigen, denn die neue Schule kostet inzwischen schlappe 13,4 Millionen €. Somit erhöht sich auch die Summe der Infrastrukturkosten nochmals und dabei sind noch immer nicht weitere notwendige, pflichtige Aufgaben erfüllt. Als Beispiel müsste die Feuerwehr z.B. nochmals ein neues, größeres Löschfahrzeug erhalten, da sich durch die ständigen Erweiterungen (Biogasanlage) und Neubaugebiete im Dorf, auch der Feuerwehrbedarfsplan ändert. Logisch, je mehr Gemeinde es zu versorgen gilt, umso höher die Ausstattung. So wurden in den letzten Jahren eben aufgrund dieser immer wieder anstehenden pflichtigen Aufgaben, die zum großen Teil durch Gesetzesänderungen der Landes/Bundesregierung kommen, eine hohe Summe aufgewendet, die unsere Gemeinde aber irgendwie selbstständig bezahlen soll. Als finanzielle Unterstützung gibt es zwar günstige Kredite, Fördergelder und Zuschüsse aus Töpfen wie dem Klimaschutzfond. Schlußendlich kann und sollte sich eine Gemeinde aber durch ihre Einnahmen (Grundsteuer, Gewerbesteuer etc.) selber auskömmlich finanzieren. Das dies nicht gelingt, sollte inzwischen jedem bewusst sein. So sind von den 1104 Gemeinden in Schleswig-Holstein nur 370 ohne Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich. (Quelle Statistikamt Nord) So reiht sich also auch Groß Wittensee in die lange Reihe der verschuldeten Gemeinden ein.
Eine weitere Geldquelle für die Gemeinden ist der kommunale Finanzausgleich. In Schleswig-Holstein erhalten so die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) genau 18,33 Prozent der Steuereinnahmen des Landes. Dieser FAG-Kuchen wird nun mehr oder weniger gerecht verteilt, je nachdem wieviele Einwohner eine Gemeinde hat oder ob diese noch als z.B. Zentralort eingestuft ist. Groß Wittensee hat auch eine Funktion zugestanden bekommen. Sie ist eine Gemeinde mit ergänzender, überörtlicher Versorgungsfunktion. Für dieses „mehr an Versorgung“ erhält die Gemeinde übrigens keinen einzigen Euro extra! 2021 haben das 101 Gemeinden ungerecht gefunden und eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, mit Erfolg. Leider hat sich danach dennoch nichts an der gerechten Finanzverteilung geändert, sodaß sich aktuell immer noch mit der Landesregierung darüber gestritten wird, wer nun mehr Geld vom Kuchen bekommt für seine Versorgung. Das Amt Hüttener Berge hat sich übrigens nicht an der Klage beteiligt. Hier klagt man lieber gegen das Ergebnis der letzten Volkszählung.
Tatsache ist ja, dass auch hier in Groß Wittensee so ziemlich alles was der Bürger zum guten Leben benötigt, vorgehalten wird. KITA und Grundschule inkl. rechtlichem Anspruch auf Nachmittagsbetreuung. Eine funktionierende Feuerwehr, befahrbare Straßen und Wege. Auch lebendige Vereine bekommen hier Unterstützung. Das alles kostet Geld, viel Geld. Davon haben aktuell aber alle zu wenig. Die Bundesregierung, die Landesregierung und eben auch die Städte und Gemeinden. Und nun?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, wieviel Geld eine Vermögensteuer bringen würde – die Zahlen sind beeindruckend. Mit den Mehreinnahmen könnten Länder und Kommunen da investieren, wo es dringend nötig ist. Die Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer kommt zu dem Schluss, dass Schleswig-Holstein durch diese jährlich rund 3,7 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zur Verfügung hätte. Yeehawww, das sind doch tolle Aussichten. Daher bringen wir zur nächsten Gemeinderatssitzung am 18.6.2026 einen Antrag ein, der die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Landesregierung von Schleswig-Holstein dazu auffordern soll, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen.
Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt
Das Märchen vom kommunalen Finanzausgleich
Verfassungsbeschwerde
Urteil Verfassungsbeschwerde
Petition: Kommunen stärken macht VERGNÜGT!
(Beitragsbild Amt Schlei Ostsee)