So schreibt die CDU Fraktion Kreis RD-Eck am 6. Dezember 2024 auf ihrer facebook Seite:
Die desolate Wirtschaftslage ist in den Kommunen angekommen. Auch der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird seine letzten Reserven aufbrauchen müssen und wird es aus eigener Kraft nicht schaffen, die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Deswegen hat die CDU Einsparvorschläge in Höhe von rd. 1,2 Mio. € eingebracht, um den Kreishaushalt jedenfalls etwas zu entlasten. Einige unserer Anträge sind angenommen worden, einige leider auch nicht. Die SPD hingegen erfüllt alte Muster: Selbst in den Zeiten, in denen der Kreis seinen Haushalt kaum stabilisiert bekommt, macht die SPD keine Einsparvorschläge sondern beantragt sogar, dass der Kreis mehr Geld ausgeben solle. Gemeinsam mit den Grünen fällt ihnen nichts anderes ein, als die Gemeinden mit zusätzlichen Umlagen an den Kreis zu belasten, um die eigenen Spielwiesen zu bedienen. Für die nachkommenden Generationen ist diese Herangehensweise unverantwortlich, weil sie es sein werden, die diese Schulden am Ende abzahlen müssen.
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Keine 10 Kilometer weiter im beschaulichen Groß Wittensee scheint die hiesige CDU das Thema Finanzen komplett anders zu sehen. Hier gibt es keine Limits oder finanziellen Obergrenzen was Maßnahmen angeht.
22.700 € für „technische Hitzeschutzmaßnahmen“, sprich Fenstermarkisen für die neue KITA, natürlich mit Fördergeldern aus dem Kreishaus, oder die Mehrkosten von 200.000 € für den Schulneubau sind nur zwei Beispiele an denen man sieht, dass Geld in der Gemeinde keine Rolle zu spielen scheint.
Bündnis.Wittensee. hat einige Sparvorschläge für den Haushalt 2025 angemerkt, von denen im restlichen Gemeinderat keiner etwas hören wollte. Die Markisen z.B. waren noch nicht einmal wirklich als Thema im Gemeinderat oder Finanzausschuss besprochen worden. Im September hieß es noch:
Nach Eingang weiterer Informationen über die genaue Höhe der zu erwartenden Kosten sowie einer Erläuterung der Notwendigkeit der Anschaffungen, soll in der nächsten Sitzung des Finanzausschuss über die Angelegenheit beraten und beschlossen werden.
So wurde bereits im November, vor der nächsten Finanzauschussitzung der Antrag über die Klimaschutzagentur in den Kreis zur Förderung eingereicht. Wir erhielten davon keine Kentnis.
Man hätte auch genauso gut fünf Bäume auf die restliche Schulwiese pflanzen können. Das wäre um Längen kostengünstiger gewesen, und hätte einen echten nachhaltigen und ökologischen Mehrwert vor Ort.
Dass die CDU im Kreis das Thema Finanzen derart brisant sieht, in Groß Wittensee jedoch nicht, kann man wohl nur „lokale Realitätsverweigerung“ nennen.
Dem Haushaltsplan 2025 in dieser Ausgestaltung, ohne wirkliche Absicht an Einsparungen, haben wir als Fraktion nicht zugestimmt. Denn das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik!